Stellungnahme des AWO-Fachverbandes Betreuungsangelegenheiten in Rheinland-Pfalz und dem Saarland zur notwendigen Erhöhung der Stundensätze im Betreuungsrecht

 

Die Betreuungsvereine haben eine ganz besondere Bedeutung bei der Umsetzung des Betreuungsrechts. Sie fördern, begleiten und bilden ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer (Familienangehörige und andere Personen) mit einzigartiger Expertise. Neben der Führung professioneller Betreuungen sichern sie damit die gesetzlich vorgesehene Versorgungsstruktur im Betreuungswesen. Sie haben eine außerordentliche Bedeutung für unsere moderne Gesellschaft im Zeichen der Demographie und sie sind ein wesentlicher Faktor im Bereich der Beratung und Unterstützung hinsichtlich vorsorgender Verfügungen.

 

Die bisherige gute Leistungserbringung und das hochqualifizierte Personal der Betreuungsvereine sind mit den alten  Pauschalen nicht mehr sicherzustellen. Die Anpassung der Vergütungssätze für beruflich geführte Betreuungen ist dringend erforderlich.

 

1.    Die pauschale Vergütung wurde im Jahr 2005 auf 44.- Euro pro Stunde (inkl. aller Auslagen für Sachkosten: Büro, Bürobedarf und Mobilität usw.) festgesetzt, seither jedoch nicht angepasst. Sie liegt weit unterhalb dessen, was Arbeitgeber in vergleichbaren Branchen vergütet bekommen.

Feststellung: Die Bezahlung entspricht nicht mehr dem Wert und der Qualität der erbrachten Leistung.

 

2.    Der reale Wertverlust von 2005 bis 2014 beträgt 16,36%. Quelle: http://www.finanz-tools.de/inflationsrechner-kaufkraftverlust.php. Seit 2005 wurden die Vergütungen der Betreuungsvereine nicht erhöht.

Die Tarifgehälter des TVöD haben sich im Zeitraum September 2005 bis August 2013 um 15,4 % erhöht zzgl. Einmalzahlungen. Hierbei sind die aktuellen Tarifverhandlungen noch nicht berücksichtigt. Die seit dem 1.7.2004 unveränderten Gebühren für Rechtsanwälte wurden zum 1.8.2013 zwischen 12 % und 19 % erhöht. Die Vergütungen für Sachverständige und Dolmetscher bei Gericht (auch für Zeugen und ehrenamtliche Richter), die seit dem 1.7.2004 unverändert waren, haben sich zum 1.8.2013 zwischen 15 % und 30 % erhöht.

 

Forderung: Bei einer Dynamisierung, die bei Einführung der Pauschalierung eigentlich vorgesehen war, müsste die Stundenvergütung nach dem diesjährigen Tarifabschluss bei 55 Euro in Stufe 3 der Stundensätze liegen. Die Vergütungen müssen zukünftig unbedingt an die Erhöhung der Reallöhne gebunden werden,  z.B. durch eine Koppelung an die Vergütungsregelungen des öffentlichen Dienstes.

 

 

 

3.    Bei der Einführung des Betreuungsrechtes wurde die "persönliche Betreuung" als zentrale Forderung festgeschrieben. Die aktuelle Refinanzierung erzwingt ähnliche hohe Fallzahlen wie im alten Vormundschaftsrecht. Damit werden die sinnvollen und erwünschten Regelungen nach einer persönlichen Betreuung "ad absurdum" geführt.

Forderung: Die Refinanzierung muss der sinnvollen gesetzlichen Vorgabe nach einer "persönlichen Betreuung" Rechnung tragen.

 

4.    Bei den derzeitigen Personal- und Betriebskosten müssten mit dem aktuellen Stundensatz ca. 160 pauschalierte Monatsarbeitsstunden erbracht werden, um kostendeckend zu arbeiten. Die tatsächliche durchschnittliche Monatsarbeitszeit beträgt abzüglich Urlaub, Krankheit und Fortbildungen im Durchschnitt nur ca. 130 Monatsarbeitsstunden (Quelle: http://www.schiering.org/arhilfen/arzeit/berechnungsgrundlage.htm). Dies bedeutet eine zusätzliche Finanzierungslücke für Arbeitgeber im Betreuungswesen. Der Druck auf die Mitarbeiter wächst daher mit jeder weiteren tariflichen Lohnsteigerung.

Forderung: Die Vergütung muss sich an den Realitäten orientieren. Dies erfordert einen deutlich erhöhten Stundensatz.

 

5.    Die bei den Wohlfahrtsverbänden angegliederten Betreuungsvereine verfügen nicht über Kapitalvermögen. Daher wurden die o.g. Finanzierungslücken, die sich seit 2005 aufbauen, in den letzten Jahren durch das Ausbleiben dringend notwendiger Investitionen in notwendige Anschaffungen aufgefangen.

Forderung: Aufgrund des Investitions- und Modernisierungsdrucks müssen deutlich höhere pauschalierte Stundenvergütungen verhandelt werden.

 

6.    Die aktuelle Finanzierungssituation hat bei Betreuungsgerichten und Betreuungsbehörden dazu geführt, dass sich nicht mehr genügend  professionelle Fachkräfte zur Übernahme von Betreuungen bereiterklären. In letzter Konsequenz droht, dass die kommunalen Betreuungsbehörden als Betreuer bestellt werden müssen, um den Bedarf zu decken. Dies kann weder im Sinn der bedürftigen Menschen, schon gar nicht aber im Sinn der Kommunen sein. Als Betreuungsvereine der AWO können wir nicht akzeptieren, dass Verfahren hingeschleppt werden und so bedürftigen Menschen nicht mehr rechtzeitig adäquat geholfen werden kann.

Die Politik sollte das gute und gelungene Reformwerk des Betreuungsrechts kontinuierlich weiterführen und zukunftssicher gestalten. Es ist höchste Zeit, die notwendigen Schritte auf den Weg zu bringen und die längst fällige Anpassung und Sicherstellung der Kostenstrukturen durchzuführen.

 

Lahnstein, im April 2014

 

Termin der AWO zum Thema Stundensätze in Berlin

Vertreter des AWO-Fachverbandes und des AWO-Bundesverbandes führten am 11.09.2014 in Berlin Gespräche mit Abgeordneten der SPD und den GRÜNEN zur notwendigen Erhöhung der Stundensätze im Betreuungsrecht.

 

 

Der Vorstand des 'AWO-Fachverbands Betreuungsangelegenheiten' trifft Abgeordnete der SPD-Fraktion in Berlin. (v.l.n.r.: Dr. Holger Ließfeld (Vorstand Awo Fachverband), Dr. Matthias Bartke (MdB), Burkhard Lischka (MdB), Sabine Bätzing-Lichtenthäler (MdB), Brigitte Döcker (Awo Bundesvorstand), Rudi Frick (Präsidium Awo Bundesverband), Heike Hartmann (Geschäftsführerin Awo Fachverband), Hermann Schulze (Vorstand Awo Fachverband)